Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für
die Nutzung der über die Website buroflow.de bereitgestellten
Software-Dienste (nachfolgend „Büroflow" oder „Dienst") zwischen dir
(nachfolgend „Nutzer") und
Rui Miguel Pereira Lopes, Benzstraße 6, 73630 Remshalden
(nachfolgend „Anbieter").
(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an
Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die das
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Büroflow stellt webbasierte Werkzeuge bereit, die mithilfe
künstlicher Intelligenz Textentwürfe und Dokumentvorbereitungen für den
geschäftlichen Schriftverkehr erzeugen, insbesondere zum Erstellen von
Mahnungen, Angeboten und Geschäfts-E-Mails sowie zum Vorbereiten von
strukturierten Rechnungsdaten.
(2) Die vom Dienst erzeugten Ergebnisse sind automatisiert erstellte
Entwürfe. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige
Fachberatung dar und ersetzen eine solche nicht. Der Anbieter
übernimmt keine Gewähr für die rechtliche, steuerliche oder inhaltliche
Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der erzeugten Ergebnisse für
einen bestimmten Zweck. Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Ergebnis vor
einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und erforderlichenfalls
fachkundigen Rat einzuholen.
(3) Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und ist
berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit
dies den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen
E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße
Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein kostenloser
Nutzungsvertrag zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag (Abonnement oder
Credit-Paket) kommt erst zustande, wenn der Nutzer den jeweiligen
Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt und die Zahlung
bestätigt.
(3) Bei Verbrauchern weist der Anbieter im Bestellvorgang gesondert auf
die wesentlichen Vertragsbestandteile, den Gesamtpreis und das
Widerrufsrecht hin.
§ 4 Kostenlose Credits
Nach der Registrierung erhält der Nutzer einmalig drei (3) kostenlose
Credits zum Ausprobieren des Dienstes. Ein Anspruch auf erneute oder
fortlaufende Gewährung kostenloser Credits besteht nicht. Kostenlose
Credits sind nicht auszahlbar und nicht übertragbar.
§ 5 Preise, Abonnements und Credit-Pakete
(1) Die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt wahlweise über
ein Abonnement mit monatlichem Credit-Kontingent oder über einmalig
zu erwerbende Credit-Pakete. Die jeweils aktuellen Leistungen und
Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt
der Bestellung.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer,
soweit eine solche anfällt.
(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.
Die Abrechnung von Abonnements erfolgt im Voraus für den jeweiligen
Abrechnungszeitraum.
(4) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter
berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum
vollständigen Ausgleich zu sperren.
§ 6 Credits: Verbrauch und Gültigkeit
(1) Für die Nutzung der Tools werden Credits verbraucht. Eine
Generierung verbraucht in der Regel einen Credit; abweichende
Verbrauchsangaben werden im Dienst ausgewiesen.
(2) Es werden zwei Arten von Credits unterschieden:
a) Monatliche Abo-Credits: Das im Abonnement enthaltene
Credit-Kontingent wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums
bereitgestellt. Nicht verbrauchte monatliche Credits verfallen am Ende
des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden nicht übertragen.
b) Gekaufte Credits: Über Credit-Pakete erworbene Credits verfallen
nicht zeitabhängig und bleiben bis zu ihrem Verbrauch oder bis zur
Löschung des Nutzerkontos erhalten.
(3) Beim Verbrauch werden zunächst die monatlichen Abo-Credits und erst
danach die gekauften Credits herangezogen.
(4) Bei einer vom Nutzer veranlassten Löschung des Nutzerkontos können
vorhandene Credits nicht mehr genutzt werden. Gesetzliche Ansprüche des
Nutzers, insbesondere im Fall eines wirksamen Widerrufs oder einer
berechtigten außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt. Eine
Auszahlung von Credits in Geld ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich
nichts anderes vorgeschrieben ist.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann
von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden, etwa durch
Löschung des Kontos.
(2) Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem Monat. Es
verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es
nicht zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(3) Das Jahresabonnement hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten.
Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert es sich automatisch um jeweils
einen Monat, sofern es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende
des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
(4) Die Kündigung ist jederzeit über die im Nutzerkonto bereitgestellte
Kündigungsmöglichkeit oder in Textform (z. B. E-Mail an info@buroflow.de)
möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.
(5) Einmalig erworbene Credit-Pakete sind kein Dauerschuldverhältnis und
bedürfen keiner Kündigung.
(6) Für Verbraucher steht auf der Website eine leicht zugängliche
elektronische Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten
ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die gesondert bereitgestellt
wird.
(2) Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler
Dienstleistungen (z. B. sofort nutzbare Credits) erlischt das
Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat,
nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der
Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der
Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine
Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert
(§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 9 Pflichten des Nutzers, zulässige Nutzung
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder
rechtswidrig zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden
oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten.
(2) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und die
Verwendung der erzeugten Ergebnisse allein verantwortlich.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei erheblichen oder wiederholten
Verstößen den Zugang zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu
kündigen.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie
Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht. Insbesondere
können Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des
Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle eingebundener
Drittdienste) zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem
Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der
Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer ein
automatisiert erzeugtes Ergebnis ungeprüft verwendet. Die
Verantwortung für die Prüfung der Ergebnisse liegt beim Nutzer
(§ 2 Abs. 2).
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu
ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische
Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht
unangemessen benachteiligt wird.
(2) Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der
Mitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten
Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der
Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz
des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
Stand: Juni 2026